Schlagwort Polizei

Rockerbanden verbieten?

Das zumindest fordert jetzt aufgrund der Ausschreitungen im Bandenkrieg zwischen den "Hells Angels" und den "Bandidos" die Polizei. So berichten heute das WDR-Magazin "Panorama" [1] und Welt online [2], dass die Polizei in NRW nach den jüngsten Vorfällen in Duisburg, Solingen und Essen Rockerbanden verbieten und das Polizeigesetz verschärfen will. Da möge die Polizei doch bitte erst mal die Begriffe "Rockerbande" und "Rocker" näher definieren... Sicher, Motorradfahrer auf dicken Maschinen ...
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Muss ich jetzt? Oder doch nicht?

Nein, ich muss nicht! Wie aus dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag hervorgeht, soll die Polizei mehr Befugnisse erhalten. Zeugen einer Straftat sollen verpflichtet werden, gegenüber der Polizei auszusagen. Bisher haben nur Richter und Staatsanwälte das Recht, Zeugen verbindlich vorzuladen. Die Polizei darf nur bitten, dass man vorbei kommt. Die Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland hat dazu eine Presseerklärung herausgegeben: http://web.piratenpartei.de/node/959

 

Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist. [...] Quelle: sueddeutsche.de Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Sch...
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Gewaltsamer Polizeieinsatz bei der FSA-Demo

Das erinnert an die Nächte in Kreuzberg in den 1980er Jahren, scheint beinahe typisch für Berlin zu sein: Die Polizei geht mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Berlin, gestern Nachmittag: Am Rande der "Freiheit statt Angst"-Demo wird ein Demonstrant von der Polizei festgenommen. Mit unverhältnismäßig groben Methoden, wie Zeugen meinten. Ein Radfahrer im blauen T-Shirt notiert sich, so sagen Augenzeugen, die Dienstnummern zweier Polizisten, um bei der Berliner Polizei Beschwerde einzulegen oder...
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