Schlagwort NRW

NRW-Haushalt abgelehnt, Koalition geplatzt?

Heute wurde im Düsseldorfer Landtag der Haushalt des Landes NRW abgestimmt, und mit 90:91 Stimmen abgelehnt. Aktuell ist die Sitzung noch bis 15:00 Uhr unterbrochen, aber Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Falle des Scheiterns des Haushaltes die Auflösung des Landtages und Neuwahlen angekündigt. Weiterlesen
 

Neues Blogtheme

Seit heute setzen wir hier im Blog das Theme „PiratenMK” von den Piraten aus Iserlohn ein, welches sich am Design der Wikiseiten des Landesverbandes NRW orientiert. Weiterlesen
 

Das Ende des neuen JMStV?

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen. Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte. Allerdings sind ja Frühjahr Wahl...
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1,5%…

...laut ARD. Wir liegen bei 1,5% Punkten. Ich bin ja mal auf die genaueren Zahlen, die noch kommen, gespannt. Des weiteren warten wir jetzt auch gespannt auf die Informationen, wie die Stimmenverteilung hier in Bottrop ist. Aktualisierung: So: 1,7% bei der Erststimme (2,4% hat die ÖDP <- Das kriegen wir auch noch hin :D) 1,5% bei der Zweitstimme (1,2% hat die ÖDP <- Das ist eine Leistung -> 4,1% FDP <- da wollen wir als nächstes hin :) ) (Quelle: http://www.im.nrw.de/pm/10...
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Internet-Zensur im Landesjustizministerium

Wie die Ruhrbarone [1] unter Berufung auf FR-Online [2] melden, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Leitung der Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Webseiten des Westdeutschen Rundfunk (WDR) [4] gesperrt. Bisher war es wohl so, dass über die Startseite des internen Netzwerks des Ministerium, "Justiz-NRW" direkt Webportale wir "Meine Stadt", Wikipedia oder die Gelben Seiten aufgerufen werden konnten. Und eben auch das Portal des WDR, doch genau dieser Link v...
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