Das Ende des neuen JMStV? (15. Dezember 2010)
Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Schlagwort: FDP
Die Spam-Fouls der FDP (26. September 2009)
Wie heute als Presseerklärung der Piratenpartei Deutschland [1] zu lesen ist, hat die FDP gestern scheinbar massenhaft Mails mit Wahlwerbung versendet. Und zwar…
FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten (23. September 2009)
Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der…