Schlagwort FDP

Das Ende des neuen JMStV?

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen. Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte. Allerdings sind ja Frühjahr Wahl...
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Die Spam-Fouls der FDP

Wie heute als Presseerklärung der Piratenpartei Deutschland [1] zu lesen ist, hat die FDP gestern scheinbar massenhaft Mails mit Wahlwerbung versendet. Und zwar an Nicht-Mitglieder der Partei, die einer Zusendung von Werbung auch nicht zugestimmt haben, also rechtswidrig. In oben erwähnter Presseerklärung verurteilt die Piratenpartei Deutschland dieses Vorgehen der FDP aufs schärfste. Die Mails hätten als Absender "Guido Westerwelle" oder "FDP-Parteiinformation" gehabt, und die Empfängeradres...
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FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut ein...
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