Schlagwort CDU

Zensursula kehrt zurück?

Vor etwa 1½ Jahren wurde von der FDP und CDU vereinbart, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst außer Kraft gesetzt werden soll. Nun läuft die Frist heute am 28. Februar ab. Nach der Jahresbilanz der BKA waren nur in sechs von zehn Fällen die Löschung erfolgreich gewesen. Aufgrund der (angeblich) schlechten Löschergebnisse fordert nun die CDU dringend dazu auf, das Zugangserschwerungsgesetz umzusetzen und den Nichterlass nicht weiter auszudehnen. Kommentar: Es war ja klar, dass die C...
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Das Ende des neuen JMStV?

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen. Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte. Allerdings sind ja Frühjahr Wahl...
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Träume werden wahr?

Na das wäre ja zu schön gewesen... Heute Mittag meldet die CDU in Gagenbach auf ihrer Webseite [1], dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück tritt. :D Ich bin schon in Jubelstürme ausgebrochen, als sich herausstellte, die Webseite wurde gehackt und die Meldung war ne Ente. :cry: Ich bekam die Meldung heute Mittag über den Piraten-Palnet von den Donutpiraten [2], die sicherheitshalber gleich mal einen Screenshot von der Meldung machten. Das war auch gut so, denn inzwischen gibts i...
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CDU will von den Piraten lernen

Zumindest, wie man Wähler über das Internet anspricht, mag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von uns abgucken. So war es schon am Mittwoch Abend auf Bild.de [1] zu lesen. In einem Interview mit der "Welt" [2] hat von Beust auf die Frage, wie er das Abschneiden der Piratenpartei bei der BTW bewerte, wie folgt geantwortet: Die Piratenpartei hat sehr gut ihre Wähler mobilisieren können. Darüber haben wir nach der Wahl auch im CDU-Präsidium längere Zeit gesprochen. Wir müssen in de...
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Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen erhalten und zur allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut werden. Dies ergibt sich aus einem Konzept, das in dem von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Bundesinnenministerium ausgearbeitet worden ist. [...] Quelle: sueddeutsche.de Danke an das Bundesinnenministerium und an Herrn Sch...
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FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten

Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der Internet-Telefonie zugestimmt. Die Piratenpartei lehnt diese und ähnliche Vorstöße, die unsere Bürgerrechte einschränken, entschieden ab. Die Piraten rufen insbesondere die Jungen Liberalen dazu auf, bei der Wahl am 27.9. ihre Stimme einer Partei zu geben, für die Bürgerrechte nicht zur Verhandlungsmasse bei Koalitionsvereinbarungen gehören. Laut ein...
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