Zensursula kehrt zurück? (28. Februar 2011)
Vor etwa 1½ Jahren wurde von der FDP und CDU vereinbart, dass das sog. Zugangserschwerungsgesetz vorerst außer Kraft gesetzt werden soll. Nun läuft…
Schlagwort: CDU
Das Ende des neuen JMStV? (15. Dezember 2010)
Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Träume werden wahr? (7. Oktober 2009)
Na das wäre ja zu schön gewesen… Heute Mittag meldet die CDU in Gagenbach auf ihrer Webseite [1], dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zurück…
CDU will von den Piraten lernen (2. Oktober 2009)
Zumindest, wie man Wähler über das Internet anspricht, mag der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust (CDU) von uns abgucken. So war es schon…
Verfassungsschutz soll zur Polizei werden (26. September 2009)
Das Bundesinnenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor: Der Verfassungsschutz soll zahlreiche neue Kompetenzen…
FDP vereinbart Überwachung von Internet-Telefonaten (23. September 2009)
Wie am Montag, dem 21.09., bekannt wurde, hat die FDP im Rahmen der Koalitionsgespräche mit der CDU in Sachsen einer verstärkten Überwachung der…