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Sparpakt Bottrop

Viele Jahre lang hat die SPD in enger Zusammenarbeit mit der CDU die Finanzen der Stadt Bottrop verwaltet.

Leider mit dem Ergebnis das von Jahr zu Jahr unsere Steuergelder in immer stärkerem Masse ausgegeben wurden.

Erst im letzten Jahr hat der Stadtrat mit der Mehrheit von SPD und CDU beschlossen 40 Millionen Euro mehr auszugeben als überhaupt Einnahmen vorhanden sind. Diese Ausgaben werden planmässig auch in den nächsten Jahren ausgegeben. Das hätte zur Folge das 2014 auch das letzte Eigenkapital, in Form von Immobilien und Grundstücken und einigem mehr, verpfändet wären. Wenn das passiert ist und leider erst dann, muss unser Land NRW einspringen und für weitere Schulden direkt aufkommen.

Dann werden planmässig unsere Bürgermeister und unser Stadtrat, der ganz alleine dieses Desaster verschuldet hat,  von einem Sparkommissar aus der Landesregierung in der Form ersetzt, als das alle Geldangelegenheiten nur noch von dem Sparkommissar genehmigt werden dürfen.

Beförderungen und Einstellungen, die sonst alleine unser Oberbürgermeister geregelt hat, werden dann von diesem Sparkommissar sehr sparsam geregelt. Dieser Sparkommissar würde auf viele Jahre in Bottrop dann die Regie führen, unabhängig davon was die Bürger bei der Kommunalwahl gewählt hätten. Denn die Stadt Bottrop könnte erst dann wieder Eigenkapital aufbauen, wenn die Gesamtschulden von jetzt schon 380 Millionen Euro zurückgezahlt werden und gleichzeitig die Mehrausgaben von 40 Millionen Euro jährlich gestoppt werden können.
Da allerdings in 2018 noch die geplante Schliessung des Bergwerks Prosper, Bottrop sehr stark betreffen wird und die Verwaltung der Ruhrkohle AG in Bottrop auch dann nicht mehr existieren wird, werden wohl in Bottrop neben den starken Steuerverlusten auch noch ca.. 5000 Arbeitsplätze wegfallen, alleine im Bereich Ruhrkohle AG. Dann wird nicht mehr Gelsenkirchen die Stadt mit den meisten Arbeitslosen sein, sondern leider unser schönes Bottrop. Arbeitslose zahlen keine Einkommensteuer und kosten der Stadt viel Geld.

Es ist deshalb ein kleiner Lichtblick, das seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung nun über Sparmassnahmen nachgedacht wird und erste Vorschläge vorgestellt wurden.

Es ist allerdings ein Unding, das von den Bürgern der Stadt Bottrop erwartet wird, Sparmassnahmen vorzuschlagen, ohne das der Bürger weiss wo denn unsere Steuergelder genau verschwendet werden. Es reicht nicht hinzugehen und zu sagen das im Personalbereich 80 Millionen ausgegeben werden. Es müssen detailierte Informationen dem Bürger vorgelegt werden, wenn der Bürger Sparvorschläge machen soll.

Dementsprechend war ja auch die Qualität der eingegangenen Sparvorschläge der Bürger. Nur Bürger mit Insiderwissen, konnten da bisher einige Vorschläge vorstellen.

Es kommt bei den ersten Sparvorschlägen der Verwaltung erst jetzt heraus, was allein unsere Bürgermeister für Privilegien geniesst. Dienstfahrzeuge, viele Posten für Zeitschriftenabos und Fachliteratur, die aber nicht grundsätzlich gestrichen werden, sondern teilweise nur um bis zu 4500,- Euro jährlich gekürzt werden sollen. Reisen zu den Partnerstädten und viele sonstige Vergünstigungen.

Nicht aufgeführt sind die erst jüngsten Beschlüsse, wo für 1,1 Millionen 3 neue Bilder gekauft werden sollen für das Quadrat. Ebenso nicht aufgeführt die Beraterkosten von 200.000 Euro, um zu untersuchen ob es Möglichkeiten gibt, den Flugplatz Schwarze Heide rentabler zu gestalten.

Angesichts dieser vielen Katastrophen versucht unser Bürgermeister vieles, die totale Pleite der Stadt Bottrop noch um ein paar Monate zu verschieben, denn 2014 sind Kommunalwahlen und da käme es ganz schlecht wenn dann schon die Stadt Bottrop pleite wäre, denn wenn erst nach den Wahlen alles ruiniert ist, wäre man wahrscheinlich besser wieder gewählt und würde dann die Verantwortung für alle sozialen Streichungen in Bottrop dem Sparkommissar zuschreiben können und würde trotzdem die Gehälter der Bürgermeister einstreichen können. Denn Bottrop hat ja nicht nur einen Bürgermeister sondern insgesamt 3. Denn Bürgermeisterin Monika Budke von der CDU ist genauso Bürgermeister wie Bürgermeister Klaus Strehl und Oberbürgermeister Bernd Tischler.

Bevor weitere soziale Streichungsvorschläge erfolgen und vom Bürger Sparvorschläge erwartet werden, wäre es richtig, ALLE Vergünstigungen und Privilegien der Bürgermeister zu streichen und nicht nur zu kürzen!

Mit freundlichen aber sehr besorgten Grüssen
Rainer Woldenga