– Änderungen und Begründungen
Ziel dieses Entwurfes ist es, das deutsche Urheberrecht wieder auf ein sinnvolles Stadium für alle Beteiligten zurück zu-wandeln.
Dabei gehen wir grundsätzlich davon aus, dass unser Urheberrecht für jeden funktionieren kann, man muss es eben nur vernünftig und zeitgemäß reformieren.
Bei der Behandlung des Themas Urheberrecht ist die Piratenpartei der Überzeugung sich nicht blind durch Abneigungen etwa gegen die GEMA, die Positionen der großen Musiklabels oder Verlage, die Praxen von Buyout -Verträgen oder die Gängelungen der Verbraucher, etwa durch DRM, treiben zu lassen, und sich dadurch zu Schnellschlüssen verleiten zu lassen.
Wie etwa pauschal das Urheberrecht einfach auf 5 oder 10 Jahre verkürzen zu wollen.
Bei solch unverhältnismäßigen Kürzungen würde man sich den eigentlichen Problemen des Urheberrechts gar nicht erst stellen, und würde die Bedürfnisse der meisten Urheber vollkommen außer Acht lassen.
Es gibt statistisch gesehen nur einige wenige Künstler, die wirklich “das große Geld ” machen.
Man darf daher keineswegs den Schluss ziehen, nur durch reine kommerzielle Verwertung
von Werken ließe sich für jeden Urheber immer genügend Einkommen generieren.
Eine Statistik der Kreativen, die über die Künstlersozialkasse ( KSK ) versichert sind, führt einem da die Realität näher vor Augen.
Wir die Piratenpartei weisen darauf hin das bei einer Reform berücksichtigt werden muss, dass man niemandem bestimmte Geschäftsmodelle oder Verwertungsmethoden auf zwingen darf.
Eine Reform muss sowohl diejenigen berücksichtigen, die gerne alles unter freien Lizenzen veröffentlichen, aber auch diejenigen, die von sich aus eher den klassischen Vertriebsweg
gehen möchten.
Über alternative Verwertungsmodelle, wie dynamische Schutzfristen, eine Kulturflatrate oder dergleichen, wurde ebenfalls viel diskutiert.
Dabei konnte jedoch kein System gefunden werden, das aus sich selbst heraus funktioniert
oder eine einfache und wirklich faire Verteilung zulässt.
Diese Ideen haben oft gemeinsame Schwachpunkte:
Sie betrachten stets das aktuelle Gesetz bzw.. die aktuelle Situation und erweitern
diese durch zusätzliche Mechanismen und Instrumentarien.
Der Ansatz soll daher die Reform des Gesetzes hinsichtlich folgender Merkmale sein:
– Stärkung der Allgemeinheit bei der Nutzung von Werken
– Stärkung des Urhebers
– Befreiung der Bildung von Vergütungen
– Streichung von Schutzbestimmungen und Restriktionen, die eine Wissens- und Informationsgesellschaft.behindern und die Weiterentwicklung von Werken und die Nutzung von Wissen unverhältnismäßig einschränken.
– Reduzierung aller Schutzfristen auf ein sinnvolles Maß, mit dem alle, die sich nicht komplett der Digitalisierung und unserer Welt versperren, ausreichend gut auskommen können.
Man kann zwar viele Ideen haben und viel fordern, was aber im Endeffekt nichts bringt, wenn es höchst unwahrscheinlich ist, dass diese Ideen überhaupt umsetzbar sind, oder nicht mit den rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigen.
Eine Liberalisierung und Modernisierung des Urheberrechts dürfte ohnehin mehr als nur schwierig werden.
Ihr stehen internationale Abkommen, mehrere EU-Richtlinien, die meisten Parteien und diverse Lobbyverbände und Vereinigungen entgegen.
Alle Bestrebungen deuten zudem darauf hin, dass sämtliche Schutzfristen weiter
ausgeweitet werden sollen.
Abschließend sei noch gesagt, dass es der Piratenpartei auch um die Realisierungsmöglichkeiten einer Reform geht.
Verantwortlich
Reinhold Schigulski
Presseteam Bottroper Piratenpartei