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Aus dem Wahlprogramm der Piratenpartei

Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

In den Einrichtungen der Agentur für Arbeit sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in NRW ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundheitsvorsorge und Soziales, beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.

 

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