Die Innenminister von Bund und Ländern erwägen unter der Führung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entwicklung des „Bundes-” oder „Staatstrojaners” in die eigene Hand nehmen, um künftig Sicherheitslücken wie bei dem vom CCC untersuchten Exemplar zu vermeiden.
Dazu soll das BKA binnen vier Wochen ein Kompetenzzentrum aufbauen, und genau da bekomme ich Magengrimmen. Denn ich spreche sowohl der Bundesregierung, als auch dem BKA die nötige Kompetenz ab, hier gewissenhaft vorgehen zu können. Sicher gibt es in den Regierungsparteien und im BKA auch Mitarbeiter, die die nötige Kompetenz mitbringen. Die werden jedoch in aller Regel nicht gefragt, weil die jetzigen Entscheidungsträger eine Gefährdung ihrer eigenen Macht befürchten müssten.
Zudem bin ich davon überzeugt, dass man deutlich mehr als vier Wochen braucht, um hier ein vernünftiges Kompetenzzentrum aufzubauen. Schließlich soll hier, so Friedrich, die von Privatfirmen hergestellte Software geprüft und zertifiziert werden.
Der SPD-Experte für alles, Dieter Wiefelspütz, lobt das Vorhaben mit den Worten »Das ist eine zutreffende und richtige Idee«, schließlich habe die SPD im Innenausschuss auf die Entwicklung einer eigenen Software hingearbeitet.
Sogar Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken, begrüßt die Pläne, warnt jedoch vor einer »Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals«
Der FDP dagegen gehen die Pläne noch nicht weit genug. So äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger »Trippelschritte reichen nicht aus«. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten »transparent machen, ob sich Trojaner trennscharf auf bestimmte Maßnahmen begrenzen lassen«.
Die Piraten lehnen nach wie vor jegliche Form von staatlichen Trojanern ab. Wenn ein Richter die Durchsuchung des Computers eines Verdächtigen anordnet, so kann die Polizei das Gerät beschlagnahmen, und dann in Ruhe untersuchen. Dazu ist kein Trojaner notwendig, und auch keine Screenshots oder Keylogger.
Quellen
Die Innenminister von Bund und Ländern erwägen unter der Führung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entwicklung des „Bundes-” oder „Staatstrojaners” in die eigene Hand nehmen, um künftig Sicherheitslücken wie bei dem vom CCC untersuchten Exemplar zu vermeiden.
Dazu soll das BKA binnen vier Wochen ein Kompetenzzentrum aufbauen, und genau da bekomme ich Magengrimmen. Denn ich spreche sowohl der Bundesregierung, als auch dem BKA die nötige Kompetenz ab, hier gewissenhaft vorgehen zu können. Sicher gibt es in den Regierungsparteien und im BKA auch Mitarbeiter, die die nötige Kompetenz mitbringen. Die werden jedoch in aller Regel nicht gefragt, weil die jetzigen Entscheidungsträger eine Gefährdung ihrer eigenen Macht befürchten müssten.
Zudem bin ich davon überzeugt, dass man deutlich mehr als vier Wochen braucht, um hier ein vernünftiges Kompetenzzentrum aufzubauen. Schließlich soll hier, so Friedrich, die von Privatfirmen hergestellte Software geprüft und zertifiziert werden.
Der SPD-Experte für alles, Dieter Wiefelspütz, lobt das Vorhaben mit den Worten »Das ist eine zutreffende und richtige Idee«, schließlich habe die SPD im Innenausschuss auf die Entwicklung einer eigenen Software hingearbeitet.
Sogar Jan Korte, Datenschutzbeauftragter der Linken, begrüßt die Pläne, warnt jedoch vor einer »Aufrüstung des staatlichen Überwachungsarsenals«
Der FDP dagegen gehen die Pläne noch nicht weit genug. So äußerte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger »Trippelschritte reichen nicht aus«. Die Innenminister von Bund und Ländern müssten »transparent machen, ob sich Trojaner trennscharf auf bestimmte Maßnahmen begrenzen lassen«.
Die Piraten lehnen nach wie vor jegliche Form von staatlichen Trojanern ab. Wenn ein Richter die Durchsuchung des Computers eines Verdächtigen anordnet, so kann die Polizei das Gerät beschlagnahmen, und dann in Ruhe untersuchen. Dazu ist kein Trojaner notwendig, und auch keine Screenshots oder Keylogger.
Quellen