Schlagwort Zensur

Das Ende des neuen JMStV?

Nachdem die CDU, FDP und DIE LINKE NRW sich beschlossen haben, gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in NRW abzustimmen, ziehen die SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW heute nach. Wir Piraten danken an allen Teilnehmern, an AK-Zensur und an allen, die sich stark gemacht haben, das neue JMStV zu hinterfragen. Der Ministerpräsident Kurt Beck verkündet jedoch, dass Sperrverfügungen gegen Seiten ausgesprochen werden sollen, wenn NRW den JMStV kippen sollte. Allerdings sind ja Frühjahr Wahl...
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Internet-Zensur im Landesjustizministerium

Wie die Ruhrbarone [1] unter Berufung auf FR-Online [2] melden, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Leitung der Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Webseiten des Westdeutschen Rundfunk (WDR) [4] gesperrt. Bisher war es wohl so, dass über die Startseite des internen Netzwerks des Ministerium, "Justiz-NRW" direkt Webportale wir "Meine Stadt", Wikipedia oder die Gelben Seiten aufgerufen werden konnten. Und eben auch das Portal des WDR, doch genau dieser Link v...
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Zensursula-Gesetz vorerst gekippt

Das "Zugangserschwernisgesetz", genau, das mit dem Stoppschild, wird es vorerst nicht geben. Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ausgedachte Gesetz zur Eindämmung der Kinderpornografie wird von Bundespräsident Horst Köhler vorerst nicht unterschrieben, meldet der "Spiegel" [1]. Demnach hat Köhler weitere Informationen von der Bundesregierung angefordert, der er vor einer Unterschrift auswerten will. Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inha...
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2 Interessante Artikel

Ich verweise hier einfach mal auf 2 interessante Artikel auf gulli.com: Filmbranche und GVU: Sperrung von Download-Seiten! Hier heht darum, dass das im Bereich Kinderpornografie vom Tisch geglaubte vor-der-Leyen-hafte Stopp-Schild nun für Downloadportale mit angeblich geschützten Inhalten genutzt werden soll. Interview mit dem Chefredakteur: Piratenpartei Opfer von Zensur? Ein Interview mit Stephan Richter, Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages, zu den Vorwürfen, die ...
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Auch Österreich denkt über Zensur nach

Gerade eben las ich in Twitter einen Tweet [1] von [twitter]MsCherry88[/twitter], in welchem auf einen Artikel der Österreichischen Piraten [2] hingewiesen wird. Unsere Freunde kritisieren dort Pläne, die das dortige Justizministerium wohl haben soll: Zensur. Demnach werden in Österreich Netzsperren nach Deutschem Vorbild erwogen, obwohl die hier bei uns noch gar nicht aktiv und noch kein Gesetz sind. In Österreich beobachte man die Vorgänge in Deutschland genau, und könne dabei auch noch etw...
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Eine Zensur findet… wohl statt

So heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern uns zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericherstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Nun soll nach dem Zugangserschwernisgesetz, welches dem obigen GG-Artikel schon vom Namen her widerspricht,...
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