Schlagwort Internetsperre

Internet-Zensur im Landesjustizministerium

Wie die Ruhrbarone [1] unter Berufung auf FR-Online [2] melden, hat das NRW-Justizministerium [3] unter der Leitung der Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) den Zugang zu den Webseiten des Westdeutschen Rundfunk (WDR) [4] gesperrt. Bisher war es wohl so, dass über die Startseite des internen Netzwerks des Ministerium, "Justiz-NRW" direkt Webportale wir "Meine Stadt", Wikipedia oder die Gelben Seiten aufgerufen werden konnten. Und eben auch das Portal des WDR, doch genau dieser Link v...
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Zensursula-Gesetz vorerst gekippt

Das "Zugangserschwernisgesetz", genau, das mit dem Stoppschild, wird es vorerst nicht geben. Das von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ausgedachte Gesetz zur Eindämmung der Kinderpornografie wird von Bundespräsident Horst Köhler vorerst nicht unterschrieben, meldet der "Spiegel" [1]. Demnach hat Köhler weitere Informationen von der Bundesregierung angefordert, der er vor einer Unterschrift auswerten will. Das "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inha...
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2 Interessante Artikel

Ich verweise hier einfach mal auf 2 interessante Artikel auf gulli.com: Filmbranche und GVU: Sperrung von Download-Seiten! Hier heht darum, dass das im Bereich Kinderpornografie vom Tisch geglaubte vor-der-Leyen-hafte Stopp-Schild nun für Downloadportale mit angeblich geschützten Inhalten genutzt werden soll. Interview mit dem Chefredakteur: Piratenpartei Opfer von Zensur? Ein Interview mit Stephan Richter, Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlages, zu den Vorwürfen, die ...
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Eine Zensur findet… wohl statt

So heißt es in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) der Bundesrepublik Deutschland: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern uns zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Bericherstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Nun soll nach dem Zugangserschwernisgesetz, welches dem obigen GG-Artikel schon vom Namen her widerspricht,...
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